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Am 9. Juni 2020 wurde der Referentenentwurf eines Gesetzes zur Mobilisierung von Bauland (Baulandmobilisierungsgesetz) vorgelegt. Die Novellierung des Baurechts soll erfolgen, um Kommunen bei der Aktivierung von Bauland und zur Sicherung bezahlbaren Wohnens zu unterstützen. Einfließen sollen die Ergebnisse der Beratungen in der Kommission für „Nachhaltige Baulandmobilisierung und Bodenpolitik“ (Baulandkommission), die seit Sommer 2019 vorliegen.

Wie das Statistische Bundesamt im Mai 2020 mitteilte, wurden im Zeitraum 2015 bis 2018 täglich 56 Hektar Fläche neu für Siedlungs- und Verkehrszwecke beansprucht. Gegenüber dem Zeitraum 2014 bis 2017 bedeutet das eine Verringerung um zwei Hektar.

Detaillierte Auskunft über den Umgang mit der knappen Ressource Fläche vor Ort gibt ein neues Informationsangebot der Statistischen Ämter des Bundes und der Länder.

Das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen adressiert mit der Initiative Bau.Land.Partner“ NRW-Kommunen, um ungenutzte und brachgefallene Grundstücke wieder in Nutzung zu bringen. Mit dem Förderinstrument erhalten die Kommunen ein umfassendes Beratungs- und Unterstützungsangebot durch die landeseigene Entwicklungsgesellschaft NRW.URBAN und die BahnflächenEntwicklungsGesellschaft (BEG NRW). Hierzu zählen die die Moderation zwischen Eigentümern und Kommunen, die Erstellung von Grobkosten- und Erlösbetrachtungen oder die Einschätzung der ökonomischen und rechtlichen Machbarkeit. NRW-Kommunen können sich bis zum 31. März 2020 bewerben.

Seit dem Jahr 2016 entstanden in 30 Verbundvorhaben in Kooperation von Kommunen, Wissenschaft, Wirtschaft und zivilgesellschaftlichen Organisationen neue Ideen und Lösungen, die zugleich dem Ziel der Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse folgen.

Erhebung und Erprobung von Bausteinen eines aktiven Managements

Nachdem Tübingens OB Boris Palmer sich im Frühjahr Grundstückseigentümer*innen gewandt hat (wir berichteten in den letzten FLÄCHENPORTALNEWS), um eine Bebauung unbebauter, aber bebaubarer Grundstücke (Baulücken) zu erreichen, wurde im November 2019 im Gemeinderat über das bis dahin erreichte Zwischenergebnis berichtet.

In Bezug auf eine Verlängerung des umstrittenen § 13b BauGB (Einbeziehung von Außenbereichsflächen in das beschleunigte Verfahren) über das Jahresende 2019 hinaus ist noch keine Entscheidung gefallen. Eine Verlängerung um drei Jahre ist Gegenstand einer Bundesratsinitiative des Landes Nordrhein-Westfalen. Ein entsprechender Antrag wurde auf der Sitzung am 27. November 2019 in die zuständigen Bundesratsausschüsse überwiesen.

In der Allianz Oberes Werntal sind 46 Dörfer in zehn Gemeinden im Nordwesten Bayerns (Landkreis Schweinfurt und Landkreis Bad Kissingen) zusammengeschlossen.

In einem Planspiel zum Flächenhandel wurde unter der Federführung des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln e.V. und im Auftrag des Umweltbundesamtes im Zeitraum 2013 bis 2017 geprüft, ob handelbare Flächenzertifikate ein geeignetes Instrumente für Städten und Gemeinden zur Verminderung der Flächenneuinanspruchnahme und zur Stärkung der Innenentwicklung sind. Hierfür wurden zum einen kommunale Fallstudien und zum anderen ein kontrolliertes Feldexperiment durchgeführt.