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Am 1.2.2019 haben Bund und Länder Eckpunkte für einen Kompromiss einer Grundsteuer-Reform ausgehandelt. Dieser läuft auf eine Kombination einer Besteuerung von Flächen und Wert der Grundstücke und Gebäude hinaus.

Viele Kommunen stehen unter dem Druck, in möglichst kurzer Zeit Flächen für den sozialen Wohnungsbau bereitzustellen. Die Mobilisierung von Flächen im Bestand bereitet dabei vielerorts Probleme. Nunmehr könnte der Zugriff der Kommunen auf von der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) verwaltete Flächen erleichtert werden.

Das Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz des Landes Nordrhein-Westfalen (MULNV) und der Verband für Flächenrecycling und Altlastensanierung (AAV) prämierten das Flächenrecyclingprojekt Schlägel & Eisen 3/4/7 in Herten-Langenbochum und das Flächenrecyclingprojekt Gewerbeband Bahnhofsallee in Hilden mit dem Bodenschutzpreis Nordrhein-Westfalen 2018.

Ziele zur Reduzierung der Flächeninanspruchnahme für Siedlung und Verkehr sind schon seit langem verabschiedet, daran anknüpfende Strategien entwickelt und ausgereifte Instrumente erprobt und im Einsatz. Trotz der zahlreichen Aktivitäten in Politik, Forschung und Praxis müssen jedoch weitere Anstrengungen erfolgen, um das für das Jahr 2020 formulierte 30 ha-Ziel noch zu erreichen. Erforderlich ist ein konsistentes, abgestimmtes Aktionsprogramm für die wichtigen Akteure in Bund, Ländern und Kommunen.

Ausgehend von einem Vorschlag der Arbeitsgruppe "Aktive Liegenschaftspolitik" im "Bündnis für bezahlbares Wohnen und Bauen" zur Erweiterung des bestehenden Instrumentariums zur Baulandaktivierung aus dem 2016 wurde die Einführung einer Innenentwicklungsmaßnahme in einem Planspiel im Auftrag des Bundesinstituts für Bau-, Stadt und Raumforschung im Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung (BBSR) geprüft.

Veranlasst durch rasant wachsende Bodenpreise und daraus resultierende soziale Verwerfungen in entstand Anfang 2017 in München die Initiative „Münchner Aufruf für eine andere Bodenpolitik“. Auf Einladung der kamen am 22. und 23. Juni 2018 über 60 hochrangige Vertreterinnen und Vertreter der Städte Berlin, Bremen, Frankfurt a. M., Freiburg, Hamburg, Leipzig, München, Münster, Tübingen und Ulm sowie Expertinnen und Experten des Deutschen und des Bayerischen Städtetags, des Deutschen Instituts für Urbanistik, des Deutschen Verbandes für Wohnungswesen, Städtebau und Raumordnung, des vhw – Bundesverband für Wohnen und Stadtentwicklung sowie von zahlreichen weiteren Akademien, Stiftungen und Hochschulen zu einer kommunalen Werkstatt, dem Münchner Ratschlag zur Bodenpolitik, zusammen.

Beschluss der Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeister von Dortmund, Erfurt, Friedrichshafen, Heidelberg, Karlsruhe, Kirchheim unter Teck, Köln, Leipzig, Lörrach, Ludwigsburg, Lüneburg, Münster, Norderstedt, Nürnberg, Osnabrück, Ravensburg, Tübingen und Wernigerode.

Der Rat für Nachhaltige Entwicklung sucht Ihre Idee zu Baukultur, Wohnen und Nachhaltigkeit: Die besten Vorschläge haben die Chance, eine Förderung durch den Fonds Nachhaltigkeitskultur zu gewinnen. Letzter Bewerbungstag ist der 2. September 2018.

Das Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz des Landes Nordrhein-Westfalen und der Verband für Flächenrecycling und Altlastensanierung (AAV) loben 2018 zum vierten Mal den „Bodenschutzpreis Nordrhein-Westfalen“ aus. Die mit 10.000 Euro Preisgeld dotierte Auszeichnung wird im Rahmen der „Allianz für die Fläche“ in Nordrhein-Westfalen ausgeschrieben und soll das Flächenrecycling sowie das öffentliche Bewusstsein für den Schutz des Bodens unterstützen und stärken.

Vorhabenträger von Bau- oder Infrastrukturmaßnahmen sind bei Eingriffen in die Natur und Landschaft zu einer naturschutzrechtlichen Kompensation verpflichtet. Im Freistaat Sachsen bietet der Staatsbetrieb Zentrales Flächenmanagement Sachsen (ZFM) seit Oktober 2017 als einzige Einrichtung im Bundesland die Möglichkeit, Kompensationsverpflichtungen von Vorhabenträgern schuldbefreiend zu übernehmen.