Aktionsprogramm natürlicher Klimaschutz beschlossen

Ende März 2023 beschloss die Regierungskoalition das „Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz“. Das Aktionsprogramm enthält 69 Maßnahmen und wird bis 2026 mit insgesamt vier Milliarden Euro finanziert. Mit dem Themenfeld „Natürlicher Klimaschutz auf Siedlungs- und Verkehrsflächen“ sollen Maßnahmen ergriffen werden, um die Flächensparziele zu erreichen.

Von Bedeutung ist dabei das Kapitel 7.8. Hierin heißt es: „Sowohl planungsrechtliche als auch finanz- und förderpolitische Instrumente sollen auf den Prüfstand gestellt werden, um ihre Wirkung im Hinblick auf flächensparendes Planen und Bauen zu bilanzieren und Maßnahmenvorschläge für eine effizientere Anwendung oder Weiterentwicklung der Instrumente zu erarbeiten. Dabei wird auf Ergebnisse des laufenden FuE-Vorhabens „Bund-Länder-Dialog Flächensparen“ aufgebaut. Zudem erfolgt eine enge Koordinierung mit der EU-Bodenstrategie, der Klimaanpassungsstrategie, der Strategie über die biologische Vielfalt der Bundesregierung und der Novellierung des Bundesbodenschutzgesetzes.“ Konkret geplant ist die Erarbeitung von Bausteinen für eine Zielvereinbarung der Flächenneuinanspruchnahme, die Abstimmung eines Maßnahmenkatalogs Flächensparen innerhalb der Bundesregierung, die Prüfung und Weiterentwicklung rechtlicher Instrumente und Weiterentwicklung von Förder- und Finanzierungsmöglichkeiten sowie die Verstetigung der Plattform www.aktion-flaeche.de.

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Titelblatt Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz