Suche

In Bezug auf eine Verlängerung des umstrittenen § 13b BauGB (Einbeziehung von Außenbereichsflächen in das beschleunigte Verfahren) über das Jahresende 2019 hinaus ist noch keine Entscheidung gefallen. Eine Verlängerung um drei Jahre ist Gegenstand einer Bundesratsinitiative des Landes Nordrhein-Westfalen. Ein entsprechender Antrag wurde auf der Sitzung am 27. November 2019 in die zuständigen Bundesratsausschüsse überwiesen.

Im Rahmen eines MORO-Vorhabens wurde im Auftrag des Bundesinstituts für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) ein Planspiel durchgeführt, das sich mit der kommunalen Handlungsoption eines punktuellen strategischen Rückzugs aus Einzellagen und kleinen Ortsteilen mit extremer Leerstandsquote und hohen Infrastrukturkosten befasste (Laufzeit: September 2017 – Januar 2019).

Viele Kommunen stehen unter dem Druck, in möglichst kurzer Zeit Flächen für den sozialen Wohnungsbau bereitzustellen. Die Mobilisierung von Flächen im Bestand bereitet dabei vielerorts Probleme. Nunmehr könnte der Zugriff der Kommunen auf von der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) verwaltete Flächen erleichtert werden.

Untersuchung der sog. Innentwicklungsmaßnahme als mögliches neues städtebaurechtliches Instrument

Das Baugesetzbuch (BauGB) hat dem Gedanken des Flächensparens in den letzten Jahren immer größerer Bedeutung beigemessen. Es gibt Kommunen wichtige Instrumente für eine zukunftsorientierte Flächenentwicklung an die Hand.

Kommunen stehen miteinander in Konkurrenz. Doch angesichts zunehmender Herausforderungen wie dem demografischen Wandel, einem globalen Standortwettbewerb und knapper werdenden öffentlichen Mitteln gilt es, Ressourcen zu bündeln.

Ein datenbankgestützter Vitalitäts-Check zur Innenentwicklung unterstützt kleine Gemeinden dabei, die bauliche, funktionale und soziale Situation zu analysieren, um daraus Schlussfolgerungen für eine zukunftsfähige Gemeindeentwicklung abzuleiten.

Künftige Bedarfe in den Bereichen Bildung, Infrastruktur, Soziales, Finanzen, Arbeit und Wohnen sind Parameter einer zukunftsfähigen Ortsentwicklung. Der Leerstandrisiko-Rechner: Meine Gemeinde 2035 ermittelt wichtige Daten für die vorausschauende Planung der kommunalen Daseinsvorsorge.

Die Reaktivierung von brachgefallenen oder untergenutzten Flächen braucht Impulse, Beratung und Unterstützung für Kommunen und Eigentümer. Der Flächenpool NRW bietet hierfür ein geeignetes Verfahren.

Viele Kommunen stehen vor dem Problem, vorhandene Potenziale im Innenbereich nicht mobilisieren zu können. Grund ist häufig eine fehlende Entwicklungsbereitschaft der Eigentümer. Abhilfe könnte das neue Instrument des Innenentwicklungsmaßnahmengebiets schaffen.