Aktionsplan Flächensparen

Im Jahr 2002 hat die Bundesregierung in ihrer Nachhaltigkeitsstrategie mit der Reduzierung des täglichen Zuwachses an Siedlungs- und Verkehrsflächen auf 30 Hektar und einer vorrangigen Innenentwicklung flächenpolitische Ziele für das Jahr 2020 formuliert. Seither wurden in zahlreichen Forschungsvorhaben, Gutachten und fachpolitischen Konzeptionen  Ideen und Vorschläge für eine Reduzierung der Flächeninanspruchnahme und erarbeitet bzw. dokumentiert. Modellvorhaben und Förderprogramme des Bundes, der Länder und Kommunen haben in den zurückliegenden Jahren Lösungen für das Flächensparen aufgezeigt. Somit liegt ein umfangreicher Fundus von Fachinformationen vor, die in einer politikfähigen Strategie für das Flächensparen für die kommenden Jahre gebündelt werden müssen. Daher wird auf Bundesebene an einem Aktionsplan Flächensparen gearbeitet. Hiermit hat das Umweltbundesamt (UBA) das Deutsche Institut für Urbanistik (Difu) beauftragt.

Der Aktionsplan wird darstellen, wie die flächenrelevanten Akteure auf den Ebenen Bund, Länder, Regionen und Städte bzw. Gemeinden zum Flächensparen beitragen können. Hierbei wird ein großes Augenmerk auf die Aktivitäten und Maßnahmen in den drei entscheidenden Strategiebestandteilen gelegt. Diese sind die Kontingentierung (verbindliche Vorgabe von Flächeninanspruchnahme-Mengen auf Basis flächenpolitischer Ziele), die Effizienz in der Flächennutzung (sparsamerer Umgang mit Fläche mit dem Ziel der Entlastung der Umwelt als auch der Kosten) und die Mobilisierung (Vorgehensweisen für die Zuführung bzw. Wiedereinführung von erschlossenem unbebautem bzw. vormals bebautem Bauland in den Nutzungskreislauf). Im Aktionsplan wird dargestellt, welche instrumentellen Handlungsmöglichkeiten die Akteure auf den einzelnen Ebenen nutzen sollten, um wirksam flächenpolitische Ziele anzusteuern. Hierfür stehen eine Reihe informatorischer, planerischer und kooperativer Instrumenten zur Steuerung der Flächeninanspruchnahme zur Verfügung. Ebenso werden wirksamere bestehenden bzw. neue fiskalische, ökonomische und Förderinstrumente dargestellt werden, die für das Erreichen ambitionierter flächenpolitischer Ziel erforderlich sind.

Die Forschungsgruppe beim Deutschen Institut für Urbanistik hat auf Basis einer qualifizierten Instrumentenanalyse geeignete Instrumentenbündel identifiziert, die auf den Ebenen Bund, Länder, Regionen und Städte bzw. Gemeinden angewandt werden können. Um neue fiskalische Ansätze zur Steuerung der Flächeninanspruchnahme zu integrieren, wird der Aktionsplan Flächensparen im engen Austausch u.a. mit dem laufenden bundesweiten Modellversuch zum Flächenzertifikatehandel erstellt. Im Jahr 2016 wird der Entwurf eines politisch akzeptierten und umsetzungsorientierten Aktionsplans ausgearbeitet. Hierfür werden neben den relevanten Instrumenten auch die Rahmenbedingungen und Herausforderungen wie z.B. Flächennachfrage bzw. -konkurrenzen, Zuwanderung, Demografie, Vielfalt und Rolle der Akteure dargestellt und bisher umgesetzte Initiativen, Maßnahmen in Form von guten Beispielen erläutert. Die besondere Handlungsorientierung des Aktionsplans wird mit Aussagen zu Zuständigkeiten, Verantwortlichkeiten und Zeiträumen der Umsetzung die die relevanten Flächenakteure ansprechen und motivieren, verdeutlicht werden.

Es ist vorgesehen, den Entwurf des Aktionsplans und eines Eckpunktepapiers Anfang 2017 in einem Workshop mit den Papieren adressierten flächenrelevanten Akteure zu erörtern und deren Handlungsmöglichkeiten auszuloten.