Niedersachsen: 10-Punkte-Papier für mehr Innenentwicklung in Dörfern und Kleinstädten

Bauliche Innenentwicklung auch bei Wohnungsknappheit im Fokus

Viele Gemeinden stehen vor der Herausforderung, ihre Siedlungsentwicklung auf den demografischer Wandel und den Zuzug von Flüchtlingen auszurichten. Auch wenn kurzfristig dringende Wohnangebote geschaffen werden müssen, soll der politische und planerische Fokus weiterhin stark auf die bauliche Innenentwicklung in den niedersächsischen Dörfern und Kleinstädten gerichtet werden, so ein jüngst veröffentlichtes 10-Punkte-Papier zur „Qualitätsvollen Siedlungsentwicklung“.

In dem Positionspapier der Niedersächsischen Akademie Ländlicher Raum (ALR), des Niedersächsischen Heimatbundes (NHB), des Niedersächsischen Landkreistags (NLT) und der Akademie für Raumforschung und Landesplanung werden konkrete Handlungsempfehlungen für eine konsequentere Innenentwicklung in Dörfern und Kleinstädten formuliert. Der demografische Wandel verlange vielerorts nach Umbau, Umnutzung und Rückbau bestehender Strukturen, so die Verfasser. Wie mehr Qualität in der Siedlungsentwicklung Vorrang gegenüber der vielerorts immer noch anzutreffenden Praxis der Siedlungserweiterung bekommen soll, wird in den zehn Kernpunkten des Papiers dargestellt. Darin werden eine stärkere Selbstbindung der Kommunen z.B. durch kommunalpolitische Grundsatzbeschlüsse sowie die Unterstützung von Kommunen und Baubeteiligte durch Aufklärungs- und Beratungsangebote sowie gezielte Förderung empfohlen. Weiterhin wird die Notwendigkeit eines Flächenmanagements auf kommunaler Ebene betont, dass z.B. durch einen Flächenmanager vor Ort vorangetrieben werden sollte. Die Stärkung der Ortskerne einschließlich der Bestandspflege und Neuansiedlung von Gewerbe sowie Abbruch, Rückbau und Neubau auf freigelegten Flächen sollen verstärkt gefördert werden. Hierfür soll die Gemeinschaftsaufgabe für Agrarstruktur und Küstenschutz zu einer Gemeinschaftsaufgabe Ländliche Entwicklung weiterentwickelt werden. Damit soll eine weitgehende Kofinanzierung der ELER-Mittel ermöglicht werden, um aktiv Innenentwicklung betreiben zu können. Die Städtebauförderung soll stärker als bisher in den Ortskernen und Innenstädten der kleineren und mittleren Städte und Gemeinden wirksam werden. Hierfür sollen die Fördermittel im Programmteil „Kleinere Städte und Gemeinden“ deutlich aufgestockt werden. Der Einsatz der Instrumente der Flächeninformation, der räumlichen Planung und ländlichen Entwicklung sollen stärker auf Maßnahmen der Innenentwicklung ausgerichtet werden. So sollten das Bau- und Leerstandskataster der Niedersächsischen Vermessungs- und Katasterverwaltung, die Umlegung nach dem BauGB als effizientes Bodenordnungsverfahren und Grundstücksanpassungen stärker mit der Dorfentwicklung im Sinne einer Dorfflurbereinigung verknüpft werden. Privaten Bauherren sollen mehr Anreize für die Entwicklung von Altimmobilien und die Umnutzung ortsbildprägender Altbausubstanz gegeben werden z.B. durch passfähige, attraktive und innovative Fördermöglichkeiten, steuerliche Vorteile und eine Eigenheimzulage für Gebrauchtimmobilien.

Das Positionspapier, das weitere Vorschläge für mehr Innenentwicklung in Dörfern und Kleinstädten enthält, wurde am 22.11.2016 Niedersachsens Bauministerin Cornelia Rundt überreicht.

Straße in einer Kleinstadt